Impressum und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Retro
Art Hotel LünenWolfgang Schene

, Dortmunder Str. 10,

44536 Lünen 

I. GELTUNGSBEREICH
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise
Überlassung von Hotelzimmern des Retro-Art-Hotels Lünen (im Folgenden
Retro-Art-Hotel )zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den
Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels
(Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag” umfasst und
ersetzt folgende Begriffe: Beherbergung-, Gastaufnahme-, Hotel-,
Hotelzimmervertrag.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren
Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen
Zustimmung von Retro-Art-Hotel in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB
angewendet wird soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn
dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
II. VERTRAGSSCHLUSS,-
PARTNER,VERJÄHRUNG
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch Retro-
Art-Hotel zustande; diese sind die Vertragspartner. Retro-Art-Hotel steht es frei,
die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet der Kunde Retro-Art-Hotel
gegenüber zusammen mit dem Dritten als Gesamtschuldner für alle
Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag sofern Retro-Art-Hotel eine
entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen Retro-Art-Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei
Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern Letztere auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Retro-Art-Hotel
oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Schadensersatzansprüche
verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen
gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von Retro-Art-Hotel beruhen. Ansprüche von Verbrauchern im
Sinne des § 13 BGB verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG,
AUFRECHNUNG
1. Retro-Art-Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer
bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Im Falle einer
Ausbuchung ist Retro-Art-Hotel berechtigt, den Kunden in ein adäquates Hotel
umzubuchen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in
Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarter bzw. geltender Preise
von Retro-Art-Hotel zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkte oder über
Retro-Art-Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von
Retro-Art-Hotel verauslagt werden.
3. Rechnungen von Retro-Art-Hotel sind ohne Fälligkeitsdatum ab Zugang der
Rechnung sofort und ohne Abzug zu zahlen. Retro-Art-Hotel kann die
unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist Retro-Art-Hotel berechtigt, die jeweils geltenden
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9 %, bzw. bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5%
geltend zu machen. Retro-Art-Hotel bleibt der Nachweis eines höheren
Schadens vorbehalten.
4. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten
sind die Bettensteuer sowie lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen
Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei
Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung
oder Abschaffung lokaler Abgaben auf dem Leistungsgegenstand nach
Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit
Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss
und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
5. Retro-Art-Hotel ist nach Vertragsabschluss nicht verpflichtet, einer vom Kunden
gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer,
der Leistung von Retro-Art-Hotel oder der Aufenthaltsdauer des Kunden
zuzustimmen. Stimmt Retro-Art-Hotel zu, kann es die Zustimmung davon
abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die
sonstigen Leistungen von Retro-Art-Hotel erhöht.
6. Retro-Art-Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine
angemessene Vorauszahlung bis zur Höhe der vollen Übernachtungspreise oder
Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie oder
Kreditkartenabbuchung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung, die
Zahlungstermine und/oder die Sicherheitsleistung sind in Textform zu
vereinbaren. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für
Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei
Zahlungsverzug des Kunden bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt.
7. Retro-Art-Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthalts
vom Kunden eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne
vorstehender Ziffer III.6 für bestehende und zukünftige Forderungen aus dem
Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender
Ziffer III.6 geleistet wurde.
8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung
gegenüber einer Forderung von Retro-Art-Hotel aufrechnen oder verrechnen.
IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN
(ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/
NICHTINANSPRUCHNAHME DER
LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)
1. Eine Stornierung des Kunden von dem mit Retro-Art-Hotel geschlossenen
Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich
vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn
Retro-Art-Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die
Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer
Vertragsaufhebung haben jeweils in Textform zu erfolgen.
2. Sofern zwischen Retro-Art-Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien
Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag
zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von Retro-Art-
Hotel auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis
zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber Retro-Art-Hotel
ausübt.
3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch
kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt Retro-Art-Hotel
einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält Retro-Art-Hotel den Anspruch auf die
vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Retro-Art-
Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die
ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig
vermietet, so kann Retro-Art-Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen
pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90 % des vertraglich
vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für
Pauschalarrangements mit Fremdleistungen zu zahlen. Dem Kunden steht der
Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in geforderter
Höhe entstanden ist.
4. Die Regelungen unter Ziffer IV.3. gelten für Halb- und
Vollpensionsarrangements entsprechend mit der Maßgabe, dass vom Kunden
80 % des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen sind, sofern die Parteien
nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen vereinbart haben. Dem
Kunden steht auch hier der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht
oder nicht in geforderter Höhe entstanden ist.
V. RÜCKTRITT DES HOTELS
1. Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer
bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist Retro-Art-Hotel
in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen
und der Kunde auf Rückfrage von Retro-Art-Hotel mit angemessener
Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2.Wird eine gemäß Ziffer III.6. vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von Retro-Art-Hotel gesetzten
angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist Retro-Art-Hotel ebenfalls zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist Retro-Art-Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom
Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
• höhere Gewalt oder andere von Retro-Art-Hotel nicht zu vertretende Umstände
die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder
Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei
die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
• Retro-Art-Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die
Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die
Sicherheit oder das Ansehen von Retro-Art-Hotel in der Öffentlichkeit gefährden
kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Retro-
Art-Hotel zuzurechnen ist;
• der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
• ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I.2. vorliegt.
4. Der berechtigte Rücktritt von Retro-Art-Hotel begründet keinen Anspruch des
Kunden auf Schadensersatz.
VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE
UND -RÜCKGABE
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer,
soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten
Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere
Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer Retro-Art-Hotel spätestens um
12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach ist Retro-Art-Hotel
berechtigt, aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen
vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises
(Listenpreises) in Rechnung stellen und ab 18:00 Uhr 100 %. Vertragliche
Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei
nachzuweisen, dass Retro-Art-Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer
Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
VII. HAFTUNG DES HOTELS
1. Retro-Art-Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche
des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
wenn Retro-Art-Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Retro-
Art-Hotel beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Verletzung von vertragstypischen Pflichten von Retro-Art-Hotel beruhen. Einer
Pflichtverletzung von Retro-Art-Hotel steht die eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den
Leistungen von Retro-Art-Hotel auftreten, wird Retro-Art-Hotel bei Kenntnis oder
auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der
Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu
beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der
Kunde verpflichtet, Retro-Art-Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der
Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2. Für eingebrachte Sachen haftet Retro-Art-Hotel dem Kunden nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Retro-Art-Hotel empfiehlt die Nutzung des
Hotelsafes; die Zimmersafes gewährleisten keine risikofreie Verwahrung. Sofern
der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von insgesamt
mehr als 800 € oder sonstige Sachen mit einem Wert von insgesamt mehr als
3500 € einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten
Aufbewahrungsvereinbarung mit Retro-Art-Hotel.
3. Auch außerhalb seines Zimmers ist der Kunde grundsätzlich dazu verpflichtet,
auf seine Sachen und Wertgegenstände selbst aufzupassen. Retro-Art-Hotel
haftet nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer VII.7. Sätze 1-4.
4. Retro-Art-Hotel verfügt über keine eigenen Stellplätze für Kunden. Durch das
auch vorübergehende Abstellen von Fahrzeugen kommt dadurch kein
Verwahrungsvertrag zu Stande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf
dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren
Inhalte haftet Retro-Art-Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer VII.7.
Sätze 1-4.
5.Weckaufträge, Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden
mit Sorgfalt behandelt. Retro-Art-Hotel übernimmt die Zustellung,
Aufbewahrung und -auf Wunsch- gegen Entgelt die Nachsendung derselben.
Retro-Art-Hotel L haftet für Weckaufträge, Nachrichten, Post und
Warensendungen nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer VII.7. Sätze 1-4.
6. Die auf der Website und in Prospekten abgebildeten Fotos haben lediglich einen
Hinweischarakter und dienen zur Illustration. Sie stellen keine
Beschaffenheitsgarantie für die vom Kunden gebuchten Zimmer dar. Auch
wenn alle Anstrengungen unternommen wurden, damit Fotografien,
Grafikdarstellungen und wiedergegebene Texte zur Illustrierung von Retro-Art-
Hotel einen möglichst genauen Eindruck der angebotenen
Unterbringungsleistungen vermitteln, können insbesondere aufgrund der
Vielzahl der Zimmer, Änderungen der Ausstattung oder etwaiger
Renovierungen Abweichungen zwischen gebuchtem und illustriertem Zimmer
möglich sein. Der Gast ist in dieser Hinsicht zu keiner Reklamation berechtigt.
7. Retro-Art-Hotel kann nicht für die Nichtausführung oder die schlechte
Ausführung der Reservierung im Falle höherer Gewalt, durch Einwirkung Dritter,
des Gastes oder dessen Partner, darunter Nichtverfügbarkeit des Internets,
verhinderter Zugang zur Website, äußere Eingriffe, Viren oder nicht
autorisierter Vorauskasse durch die Bank des Einreichers, zur Verantwortung
gezogen werden.
VIII. HAFTUNG DES KUNDEN FÜR
SCHÄDEN
1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder
Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter,
Mitreisenden, Besucher oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst
verursacht werden. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen
Haftungsbestimmungen.
2. Retro-Art-Hotel kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.
B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Einseitige
Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllung-und Zahlungsort ist der Standort von Retro-Art-Hotel.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck-und Wechselstreitigkeiten – ist
im kaufmännischen Verkehr Lünen. Sofern ein Vertragspartner die
Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen Allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Lünen.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des
Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Vorschriften.